Versorgungsausgleich

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

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Der Versorgungsausgleich ist für Viele ein Buch mit sieben Siegeln. Aber eigentlich ist er ganz einfach, nur die Ausnahmen und die Besonderheiten sind sehr kompliziert. Und davon gibt es sehr Viele.

 

 

Aktuelles

Wichtiges Musterverfahren zur VBL, KZVK, Betriebsrente

Wird in einer Abänderungsentscheidung - jetzt: Anpassungsentscheidung - eine Kürzung durch einen Versorgungsausgleich bei der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgenommen, bleibt die Kürzung bei den Betriebsrenten - z.B. VBL - weiterhin bestehen ! Gegen diese “Gesetzeslücke” ist nunmehr beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben worden.

Hierzu hat nunmehr am 06.05.2014 das Bundesverfassungsgericht entschieden, das die Regelung verfassungsgemäß ist, der alte Versorgungsausgleich ist also weiterhin rechtswirksam und kann durch einen Anpassungsantrag nicht mehr verändert.

Verschwiegener Ehebruch und Versorgungsausgleich

Eine schwerwiegende persönliche Verfehlung in der Ehe liegt vor, wenn die Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, daß das Kind, das der Ehemann für sein Kind hält von einem fremden Mann gezeugt wurde und sie ihn in dem Glauben läßt, das Kind könne nur von ihm gezeugt worden sein. Dieser Vertrauensbruch rechtfertigt den Ausschluß des Versorgungsausgleiches. Urteil OLG Köln vom 15.02.2013

 

Die Rentenversicherung

Organ für den Bundesverband der Rentenberater e.V.

G 11350 • ISSN 0340-5753

Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH • Einsteinstraße 10, 53757 • Sankt Augustin • Tel. 02241-31 64-0, Fax 02241-31 64-36

Versorgungsausgleich und die Kosten im Widerspruchsverfahren

von Rechtsbeistand und Rentenberater Jürgen Seidlitz

Ein bei der Ehescheidung durchgeführter Versorgungsausgleich verfehlt manchmal die gerechte Teilhabe. Unübersichtlich ist die die Abwicklung zudem auch; nach Meinung des Deutschen Bundestages verstehen nur noch wenige Experten das Recht.

Zum Tätigkeitsbereich der Rentenberater gehören seit jeher auch Fragen zum Versorgungsausgleich. Auch bei verwaltungsrechtlichen Verfahren können die Grundlagen im SGB VI = Gesetzliche Rentenversicherung zu finden sein.

Der § 101 Abs. 3 SGB VI geht auf das VAStrRefG zurück und regelt die Aufhebung von Bescheiden und die Neuberechnung von Renten infolge von Erst- oder Abänderungsentscheidungen über den Versorgungsausgleich.

Unvollstndiger Ausgleichsbetrag

Die Bundesfinanzdirektion Mitte bewilligte mit Bescheid vom 25.7.2012 einen Ausgleichsbetrag nach § 10 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Verbindung mit § 2 ff. Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) in Verbindung mit § 101 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) – rechtswidrig erst – ab dem 1. Juli 2012.

Der Widerspruch war erfolgreich: Mit Änderungsbescheid vom 28.12.2012 wurde der Ausgleichsbetrag zutreffend noch rückwirkend ab 1.5.2010 gewährt.

Kostengrundentscheidung

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 72 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt. Die den Bescheid erlassende Behörde trägt die Kosten des Verfahrens.

Gemäß § 80 Abs. 2 VwVfG sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung ergibt sich daraus, dass der Bürger im Normalfall nicht in der Lage ist, ohne rechtskundigen Rat materiell und verfahrensrechtlich seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren.

Frau O. ist als Rentnerin nicht mit den Gesetzmäßigkeiten des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) und Bundesversorgungsteilungsgesetzes (BVersTG) vertraut. Der Vertreter legte namens und im Auftrag von Frau O. Widerspruch gegen den Bescheid der Bundesfinanzdirektion ein. Da die Angelegenheit für Frau O. von größerer Bedeutung war, kann die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands für notwendig erachtet werden.

Da die Behörde dem Widerspruch durch Erlass des Änderungsbescheides in vollem Umfang abgeholfen hat, trägt sie die entstandenen Kosten des Vorverfahrens.

Kostenentscheidung der Höhe nach

Im vorliegenden Fall ist der Betrag der Nachzahlung der Bezüge für den Zeitraum vom 1.5.2010 bis zum 30.6.2012 in Höhe von 12.712,63 Euro als Gegenstandswert des Verfahrens anzusetzen.

Gemäß Anlage 2 zu § 13 RVG ergibt sich daraus eine Gebühr von 526,00 Euro. Für die Vertretung im Vorverfahren fällt die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses des RVG (RVG-VV) an. Bei einem Geschäftsgebührensatz mit 1,3 ergibt sich somit eine Geschäftsgebühr von 683,80 Euro.

Da durch den Änderungsbescheid die Erledigung des Widerspruchsverfahrens eingetreten ist, fällt die Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 RGV-VV mit einem Gebührensatz von 1,5 an. Es ergibt sich somit eine Erledigungsgebühr von 789 Euro.

Zuzüglich der Pauschale für Telekommunikation und Post nach Nr. 7002 RVG-VV von 20 Euro erhält man einen Nettobetrag von 1.492,80 Euro; auf die Vergütung fällt gemäß Nr. 7008 RGV-VV die Umsatzsteuer an. Der zu zahlende Betrag beläuft sich demnach auf 1.776,43 Euro.

Anschrift des Verfassers:

Torweg 98

13591 Berlin-Spandau

54. Jahrgang • Heft 8 – August 2013 • Auszug Seite 152 bis 153 • Autor: Rechtsbeistand und Rentenberater Jürgen Seidlitz

Aussetzung bei Unterhaltspflicht

Wurde einem Beamten durch einen Versorgungsausgleich die Pension gekürzt und zahlt er der geschiedenen Ehefrau auch noch zeitgleich Unterhalt, kann er die Aussetzung des Versorgungsausgleiches beantragen. OLG Saarbrücken 27.01.2014

Rückabwicklung bei Tod

Stirbt der Berechtigte aus dem Versorgungsausgleich, kann der Verpflichtete die Rückabwicklung beantragen. Diese wird aber nur gewährt, wenn aus dem übertragenen Versorgungsausgleich eine Rente für höchstens 36 Monate gezahlt wurde.

Wichtig: Es muß ein Antrag gestellt werden und das sehr schnell, am besten sofort nach dem Tod des berechtigten, da die Behörde die Rückabwicklung nicht ohne Antrag vornehmen darf und diese Rückabwicklung erst ab dem übernächsten Monat nach dem Tode gilt.

Ändert sich die Betriebsrentensatzung im Scheidungsverfahren,

ist bei der Versorgungsausgleichsberechnung schon die neue Versorgungsordnung zu Grunde zu legen. BGH vom 18.04.2012

Private Rentenversicherungen

oder Lebensversicherungen, die als Kapital und nicht als Rente ausgezahlt werden, fallen bei einer Ehescheidung nicht in den Versorgungsausgleich, sondern in den Zugewinnausgleich, BGH-Beschluß 18.04.2012

Keine Nachehelichen Werte

Es gilt hier das Stichtagsprinzip, also das Datum der Eheschließung und das Datum der Stellung des Scheidungsantrages als Anfangs bzw. Enddatum. Danach liegende Daten dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Dies gilt auch für nachehezeitliche Veränderungen, die eigentlich keinen Bezug zur Ehezeit haben, sich aber trotzdem auf die Höhe des Versorgungsausgleichs auswirken. BSG vom 16.02.2012.

Geld41Bagatellgrenze

Ein Versorgungsausgleich ist nur durchzuführen, wenn die Bagatellgrenze überschritten wird. Bei der Prüfung dieser Grenze ist jede Anwartschaft einzeln zu prüfen. Dies gilt aber nicht, wenn es sich um gleichartige Anrechte handelt. Dann sind diese Anrechte zur Prüfung zusammen zu rechnen

 

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