Schwerbehinderung

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

SGB IX

Die Schwerbehinderung

Die Anerkennung einer Schwerbehinderung, also mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 50, bringt sowohl im Arbeitsleben, als auch für die beabsichtigte Berentung und dGeld41ann als Rentner viele Vorteile. Die Nutzung dieser Vorteile ist insbesondere auch deswegen erforderlich, da die Renten immer weiter sinken, und die anerkannte Schwerbehinderung erhebliche finanzielle Einsparungen und Vergünstigungen bringt. Um einige Vorteile voll ausschöpfen zu können, müssen teilweise noch persönliche Voraussetzungen erfüllt werden, wie z. B. ein bestimmtes Lebensalter usw.

Die Vorteile im einzelnen:

  • Früherer Rentenbeginn
  • Geringere Kürzung der Rentenhöhe
  • Bessere Argumente bei der Erwerbsminderungsrente
  • Persönliches Budget zum Einkauf notwendiger Sach- und Dienstleistungen
  • Verringerung der Zuzahlung bei Kuren, Reha-Maßnahmen
  • Geringere Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalt
  • Höhere Grundsicherung, bzw, Hartz IV oder Sozialhilfe
  • Geringere Medikamenten und Hilfs- bzw. Heilmittelzuzahlungen
  • Steuerermäßigungen, auch bei der Rentnersteuer
  • Einsparungen bei Eintrittskarten für Ausstellungen usw.
  • geringere Mitgliedsbeiträge bei einigen Vereinen und Automobilclubs
  • Mehr Urlaub
  • Besserer Kündigungsschutz
  • Hilfen am Arbeitsplatz
  • Betreuung durch Schwerbehindertenvertretung
  • Bei Arbeitslosigkeit eingeschränkte Vermittlung
  • Besondere Leistungen zur Rehabilitation
  • Anspruch auf behindertengerechten Wohnraum

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Zusätzliche Leistungen durch Nachteilsausgleiche:

  • G  = eingeschränkte Bewegungsfähigkeit im Strassenverkehr
  • aG = aussergewöhnliche Gehbehinderung
  • H  = Hilflos
  • Bl = Blind
  • B  = Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson
  • RF = Rundfunkgebührenbefreiung, Telefongebührenermässigung
  • Gl = Gehörlos

Anders als bei der Erwerbsminderung, wird bei der Schwerbehinderung die Einschränkung bei der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft entschädigt, also auch die eingeschränkte Lebensfreude durch die Behinderung, mit entschädigt. Deshalb gibt es bei der Beurteilung auch andere medizinische Grundsätze.

Dadurch unterscheidet sich natürlich auch das Begutachtungsverfahren erheblich von dem zur Erwerbsminderungsrente. Es ist nicht nur die Behinderung selbst, sondern auch die Schwere der Behinderung festzustellen.

Die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden stellen für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen den Grad der Schädigung (GdS) fest. Nach 69 SGB IX gelten die Maßstäbe auch für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und für die Anerkennung von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen). Hierzu wurde auf der gesetzlichen Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) erlassen. Die Verordnung enthält als Anlage die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG). Die Beurteilung des GdS, des GdB, der Berechtigung für die Nachteilsausgleiche erfolgt nach dieser Anlage und den Modifikationen durch den "Arztlichen Sachverständigen Beirat" (Beirat). Diese Verordnung ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Im Wesentlichen entsprechen die neuen Regelungen zur Beurteilung einer Behinderung den bis zum 31.12.2008 anzuwendenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP). Somit gilt auch die bisherige Rechtsprechung und die Beschlüsse des bisherigen Beirates weiter.

Rechtstipps

Rückwirkende Anerkennung

Auch nach der Änderung des Schwerbehindertenrechtes durch Streichung des § 6 der Ausweisverordnung ist eine rückwirkende Anerkennung einer Schwerbehinderung möglich, da der § 6 der Ausweisverordnung nur gestrichen wurde, da der neue Plastikausweis zu klein ist, um alle notwendigen Daten aufzunehmen. SG Aachen 29.04.2014

Prostatakarzinom

Nur ein erhöhter PSA-Wert ist kein Beweis für eine Behinderung durch ein Prostatakarzinom. Es müssen darüber hinaus echte Funktionsstörungen vorliegen. Anders hingegen bei einem Verdacht auf ein Rezidiv, Metastasen, Rückfall. Hier ist der PSA-Wert maßgebend. SG Aachen 29.04.2014

Ein GdB in Höhe von 50 für Diabetes

setzt nicht nur 4 mal täglich Messen und spritzen veraus, es müssen darüber hinaus auch gravierende Einschnitte bei der täglichen Lebensführung bestehen. LSG Sachsen Anhalt 23.04.2014

Mehrbedarf

Ein Anspruch auf Zahlung eines “Mehrbedarfs” vom Sozialhilfeträger besteht erst ab Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides. Hintergrund ist die korrekte Bezeichnung des Begriffes “Sozialhilfe”. Korrekt heißt diese “Hilfe zum Lebensunterhalt”. Eine derartige Hilfe kann nach der juristischen Logik nie nachträglich entstehen. SG Wiesbaden, 30.04.2014

Merkzeichen “aG”

Ein Anspruch auf Anerkennung der “Außergewöhnlichen Gehbehinderun = aG” besteht nur, wenn insgesamt ein GdB in Höhe von 80 - nur für die unteren Extremitäten - vorliegt. Ist also jemand zum Beispiel mit einem GdB in Höhe von 100 anerkannt, müssen mindestens 80 auf die Beine entfallen.-

Merkzeichen RF

Auch nach der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und der dazugehörigen Beitragsverordnung ist das Merkzeichen RF in den Schwerbehindertenausweis einzutragen. Dies gilt auch dann, wenn keine Befreiung, sondern nur eine Gebührenermäßigung ausgesprochen wurde. Vermutlich hat der Gesetzgeber nur vergessen die Ausweisverordnung zu ändern. SG Potsdam vom 31.01.2014

Psyche und “G”

Auch psychosomatische Störungen rechtfertigen die Anerkennung des Merkzeichen “G”, wenn gravierende Ganzkörperschmerzen mit massivem Schmerzerleben vorliegt. LSG NW 16-10-2013

Mehrere 20er

Mehrere leichte Behinderungen mit je einem GdB in Höhe von 20 rechtfertigen nicht einen Gesamt GdB in Höhe von 50, sie zusammen genommen eben keine schwere Behinderung, im Sinne einer “Schwerbehinderung” darstellen. LSG BW 24.01.2014

Rückwirkung

Keine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung, wenn bereits rechtskräftige Bescheide vorliegen. LSG Nordrhein-Westfalen 18.12.2012

RF

Kann ein seelisch Erkrankter nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, die länger als 30 Minuten dauern, besteht Anspruch auf das Merkzeichen “RF”. LSG Berlin 22.08.2013

GdB nur 40

Auch fünf jeweils leichte Behinderungen mit jeweils nur GdB 20 führen nicht zu einem GdB in Höhe von 50, wenn kein starker 20er Wert dabei ist. LSG Bayern 20.07.2013

Prostatakarzinom

Anerkennung eines Prostatakarzinoms als Behinderung nur, wenn der PSA-Wert und eine Biopsie den Verdacht bestätigen. LSG Berlin 25.04.2013

Merkzeichen “aG”

nicht, wenn die zumutbare Wegstrecke bis zur Erschöpfung noch 100 bis 200 m beträgt, die der Behinderte in 5 Minuten zurücklegen kann. Die “außergewöhnliche” Gehbehinderung muß ab dem 1. Schritt bestehen LSG Berlin 24.04.2013.

Merkzeichen “B”

Nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg haben gehörlose keinen Anspruch auf die Anerkennung des Merkzeichens “B”, weil sie sich im Internet und/oder mit einem Smartphone mit GPS orientieren können.

Anmerkung:

Meine Kanzlei wird diesem Urteil nicht folgen, da es zu tief in die Privatsphäre des Behinderten eingreift. Mit diesem Urteil wird die Computergläubigkeit der Behörde nicht nur übertrieben, auch liegt es nicht im Ermessen der Behörde einen Behinderten zur Anschaffung eines Smartphones zu zwingen.

Darmstörung

Um wegen einer Darmstörung als Schwerbehinderter anerkannt zu werden, ist eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustandes Voraussetzung.

Fibromyalgie

Die Auswirkungen eines Fibromylgiesyndroms sind durch einen Nervenarzt festzustellen und in Bezug auf die Prozente zu bewerten. LSG Baden-Württemberg 13.12.2012.

Versorgungsmedizin-Verordnung

Die Bewertungsrichtlinienen für den GdB wurden im Oktober 2010 verändert. Die Änderungen betreffen hauptsächlich u. a. die Leukämie und für die Hüftimplantate könnte eine Änderung folgen. So ist es zum Beispiel möglich, dass gut funktionierende Hüftimplantate nur noch mit 10 % bewertet werden. Wenn Sie also schon 50 % haben, keine Verschlimmerung beantragen, es könnte weniger werden.

Merkzeichen “RF”

.....ist auch anzuerkennen, wenn mehrere Behinderungen vorliegen, die zwar einzeln betrachtet die besonderen Voraussetzungen für RF einzeln nicht erfüllen, kumulativ betrachtet dann aber schon, wenn ein ein GdB in Höhe ab 80 vorliegt und der Schwerbehinderte wegen der vielfältigen Einschränkungen nicht mal 30 Minuten an einer öffentlichen Veranstaltung teilnehmen kann, oder ihm die Teilnahme nicht zumutbar ist.

.....ist gerechtfertigt, wenn ein Schwerbehinderter eine Wohnung mur mit Multifunktionsstuhl und zwei Begleitpersonen verlassen kann, und etwa nach jeder halben Stunde umgelagert werden muß.

Kündigungsschutz

Auch Schwerbehinderte dürfen wegen der Auswirkungen ihrer Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis gekündigt werden.Allerdings muß das Integrationsamt nur zustimmen, wenn für den Schwerbehinderten eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, der schwerbehinderte Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen kann.

Gutachten

Funktionseinschränkungen, Behinderungen, Erwerbsminderungen, Unfallfolgen sind regelmäßig durch medizinische Gutachten zu klären. Befundberichte, Gerichtskenntnisse der Richter reichen eigentlich nicht aus. Von Ausnahmen mal abgesehen. Bei der Auswahl des Gutachters ist auf das medizinische Fachgebiet, die Qualifikation und die Erfahrung des Gutachters zu achten.

Gesamt GdB

Es gibt keine Rechenregelung zum ausrechnen des Gesamt GdB. So kann 30 + 20 + 20 = 50, aber auch nur 40 ergeben. Maßgebend für das Ergebnis ist immer das Gesamtbild der Behinderungen, und ob dieses Gesamtbild zum Beispiel einer Einzelbehinderung “Gliedmaßenamputation” entspricht. LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2012.

“B” - Begleitung

Die Anerkennung des Merkzeichens “B” ist nur möglich, wenn auch “G” oder “Gl” oder “H” anerkannt ist. LSG Niedersachsen-Bremen vom 09.08.2012.

Schwindelneigungen

müssen bewiesen werden, oder zumindest glaubhaft sein. Dabei reicht die Schilderung des durchaus glaubhaften Antragstellers nicht aus. Als Beweis gelten ärztliche Unterlagen, aber auch Zeugenaussagen. Bayrisches LSG vom 20.03.2012.

Diabetes

bringt nur dann einen GdB in Höhe von 50, wenn mindestens 4 Insulininjektionen pro Tag, das tägliche Anpassen der Insulindosis erforderlich ist und zusätzlich Über- oder Unterzuckerungen vorkommen und Folgeschäden vorliegen, die die Lebensqualität herabsetzen. LSG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2012.

Hierzu hat das BSG am 25.10.2012 entschieden, die Kriterien sind nicht starr anzuwenden, Variationen sind möglich. Es können z. B. auch 3 Injektionen pro Tag ausreichen, wenn andere Umstände zu einer erheblichen Einschränkung bei der Lebensführung führen.

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Inkontinenz

Wenn ein Schwerbehinderter Windeln tragen kann, sowohl Bei Harn-, als auch bei Stuhlinkontinenz, kann er auch weiterhin an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen und hat keinen Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren

Ausweise

Ab 1.1.2013 soll es den Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat geben. Die Umstellung soll bis Ende 2015 abgeschlossen sein

Merkzeichen “aG”

Kein “aG” wenn nur Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen beim geparktem Auto bestehen. LSG Mainz vom 7.05.2012

Rundfunkgebührenbefreiung

Kein Anspruch auf das Merkzeichen RF bei MRSA oder ORSA-Infektion. LSG-Urteil vom 29.03.2011

... und auch nicht bei reiner Schalleitungsschwerhörigkeit. Berechtigung besteht erst ab hochgradiger Schwerhörigkeit an beiden Ohren mit einem GdB in Höhe von 50. LSG-Urteil vom 25.03.2011

Wirbelsäule

Bei Wirbeläulenerkrankungen sind die üblichen, auch manch heftige Schmerzen, schon eingerechnet. Nur besonders starke Schmerzen rechtfertigen eine höhere Einstufung. Eine Schmerzbehandlung nur mit Voltaren spricht aber gegen starke Schmerzen. Voltaren ist eben kein richtiges Schmerzmittel. LSG-Urteil vom 18.08.2011.

Diabetes

Nach der Neufassung der medizinischen Grundsätze für einen GdB von 50 müssen bei Diabetes mindestens 4 Insulininjektionen vorliegen und es muss zusätzlich eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung vorliegen. LSG-Urteil vom 21.02.3012.

Augenschein

Auch ohne wiederholten Sachverständigenbeweis kann sich das Gericht durch persönlichen Augenschein von der Schwere einer Behinderung überzeugen. LSG-Urteil vom 22.12.2011

Herabsetzung

Beabsichtigt das Versorgungsamt den GdB herabzusetzen und will zu diesem Zweck eine Begutachtung durchführen, ist der Schwerbehinderte zur Mitwirkung verpflichtet. Die Objektive Beweislast liegt beim Versorgungsamt. Weigert sich der Schwerbehinderte und liegen aktuelle med. Unterlagen nicht vor, kann die Schwerbehinderung entzogen werden. Aus dieser Weigerung ergibt sich zwar nicht die Umkehr der Beweislast, allerdings ergeben sich für den Schwerbehinderten trotzdem erhebliche negative Folgen für den Fortbestand der Anerkennung als Schwerbehinderter. LSG-Urteil v. 27.01.2012.

Parkplätze

Zur Nutzung von Behindertenparkplätzen ist nur berechtigt, wer mit dem Merkzeichen a.G. anerkannt oder gleichgestellt ist. Die Gleichstellung ist möglich ab einem GdB in Höhe von 80, wenn mind. 50 auf Schäden der unteren Gliedmaßen beruhen.

Rückwirkung

Eine rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung ist möglich, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, also zum Beispiel wenn eine höhere Rente oder Steuerersparnisse erlang werden können.

Ausländer

Wer als Ausländer nicht in Deutschland lebt oder arbeitet, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Behinderter/Schwerbehinderter, weil die Anerkennung keine Auswirkungen hat.

Diabetes

GdB bei mehreren Messungen pro Tag und zwei Insulinspritzen pro Tag = 30, bei ca. 5 Insulinspritzen pro Tag = 40.

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