Rundschreiben

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

Rundschreiben

In dieser Rubrik ist das aktuelle Rundschreiben abgedruckt, zum Nachlesen, oder falls Sie noch keins erhalten haben.

Rundschreiben 2012 Revision 3
Datum: 2012

Sehr geehrte

als Mandant bzw. ehemaliger Mandant meiner Kanzlei kennen Sie bereits die Tradition, Sie von Zeit zu Zeit mittels Rundschreiben auf dem Laufenden zu halten.

Wichtiges Musterverfahren

Wird in einer Abänderungsentscheidung - jetzt: Anpassungsentscheidung - eine Kürzung durch einen Versorgungsausgleich bei der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgenommen, bleibt die Kürzung bei den Betriebsrenten - z.B. VBL - weiterhin bestehen ! Gegen diese “Gesetzeslücke” ist nunmehr beim BGH Rechtsbeschwerde eingelegt. Der Ausgang dieses Verfahrens - und vielleicht auch später das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - bleibt abzuwarten.Die Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der VBL-Betriebsrenten nach der Reform ist zurückgewiesen worden, weil die Beschwerdeführer die Begründung zu dilettantisch abgefasst haben und somit das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdebegründung nicht nachvollziehen konnte.

In letzter Zeit sind die Fälle sprunghaft angestiegen, in denen sich die Behörde rechtswidrig unter Mißachtung der Vollmacht direkt an meine Mandanten wendet. Bitte reagieren Sie auf diese Schreiben oder Anrufe nicht, informieren Sie meine Kanzlei und übersenden Sie mir die entsprechende Nachricht des Sozialträgers.

Die Altersgrenze für die Regelaltersrente wird auf das 67. Lebensjahr, dann auf das 69. Lebensjahr angehoben. Betroffen sind alle Geburtsjahrgänge ab 1947. Eine Angleichung der Rentensysteme Ost/West, wird es in Kürze nicht geben. Dies hat auch Vertrauensschutzgründe, da im "Osten" erdiente Renten höher sind, als die West-Renten.

Das Bundessozialgericht hat durch ein Grundsatzurteil klargestellt, das Beiträge aus Betriebsrenten nur von dem Teil der Betriebsrenten gefordert werden dürfen, der als Versorgungsteil anzusehen ist, also nicht mehr von der Gesamtleistung der Betriebsrente. Es ist also ersteinmal zu prüfen, wie sich die Betriebsrente errechnet. Hinsichtlich der Renten aus Pensionskassen, Entgeltumwandlung mit "privaten Einzahlungen" sind noch Musterklagen anhängig.

Im Bereich des Versorgungsausgleichs ist das neue Versorgungsausgleichsgesetz in Kraft getreten und hat vielfältige Veränderungen gebracht, insbesondere auch im Hinblick auf die Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs, die erheblich verändert wurde. Besonders die Abänderung alter Entscheidungen wurde reformiert, ist völlig neu gestaltet und heißt nunmehr "Anpassung", muss gesondert beim Familiengericht beantragt werden.

Weiterhin hat es vielfältige Änderungen im Bereich der Gutachterrichtlinien gegeben. Rechnen sie also bitte bei "Verschlimmerungsanträgen" oder Anträgen auf "Weitergewährung" von Renten, Überprüfungen der "weiteren Rentenberechtigung" mit mehr Ablehnungen als bisher. Juristisch gibt es die genannten Formulierungen ohnehin nicht. Alle diese Anträge sind immer Neu-(feststellungs-)anträge, bei denen dann natürlich auch die neuen Gutachterrichtlinien anzuwenden sind und die sind nicht günstiger als die Alten.

Im Bereich der Altersrenten fällt künftig die Gleichstellung von Schwerbehinderung mit Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit für ab 1951 geborene Personen weg. die Altersgrenze wird langsam und schrittweise erhöht, andere Möglichkeiten der Berentung sind für diese Personen bereits weggefallen. Um frühestmöglich in Altersrente mit möglichst wenig Abschlägen gehen zu können, oder wegen der besseren Rechtssicherheit von der Erwerbsminderung in die Altersrente zu wechseln, ist die Anerkennung als Schwerbehinderter (GdB mindestens 50) unbedingt notwendig. Da die Verfahren beim Versorgungsamt sehr lange dauern können - mit Klage bis zu 4 Jahre - sollte eine Beratung möglichst frühzeitig erfolgen, bzw. der Antrag sehr rechtzeitig gestellt werden.

Nach einer Änderung des SGB sind nunmehr Beamte, oder in Versorgungswerken versicherte (Ärzte, Anwälte usw.) zur freiwilligen Versicherung berechtigt. Somit kann nun (fast) jeder preiswert eine eigene Alterssicherung in der gRV aufbauen, bzw. durch Entrichtung weiterer Beiträge noch bestimmte Wartezeiten erfüllen und auch "alte Beiträge" als Rente auszahlbar machen.

In Sachen Riesterrente ist die Auslandsbegrenzung nun vom Tisch. Nach einem Urteil des EuGH muss die Riesterrente mit den staatlichen Zulagen ins Ausland gezahlt werden, auch darf eine Immobilie im Ausland gekauft werden.

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind ab 01.01.2011 nicht mehr versicherungspflichtig, dass Job-Center zahlt also keine Pflichtbeiträge mehr in die Rente ein !


Rentenreform 2013

Dafür ist aber eine neue Rentenreform ab 2013 geplant. Die Reform soll in Teilen zum 01.01.2013 bzw. zum 01.07.2013 in Kraft treten, ist aber vom Bundestag bisher noch nicht beschlossen.

1. Zuschussrente
Diese Zuschußrente wird gewährt, wenn ein eigener Rentenanspruch besteht, mindestens 40 Versicherungsjahre zurückgelegt sind, in denen mindestens 30 Jahre Pflichtbeiträge enthalten sind. Ab Zugangsjahr 2019 muß eine zusätzliche Altersversorgung bestehen ( abgeschlossen ab 2013 oder früher und laufende Zahlung ) und ab Zugangsjahr 2023 müssen es dann 45 Versicherungsjahre und 35 Pflichtbeitragsjahre sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird die Bewertung der Pflichtbeitragszeiten auf maximal 1 Entgeltpunkt pro Jahr ( zur Zeit ca. 27 Euro ) angehoben. Diese Aufstockung ist auf ca. 850 Euro mtl. Bruttorente begrenzt. Betriebsrenten, Riester- und Rüruprente werden auf diese Zuschußrente nicht angerechnet.

2. Erwerbsminderungsrente
Die in der EM-Rente enthaltene Zurechnungszeit wird angehoben und im Sinne einer Günstigkeitsberechnung hinsichtlich der letzten 4 Arbeitsjahre optimiert.


3. Freiwillige Zusatzbeiträge
Der Arbeitnehmer kann mit dem Arbeitgeber vereinbaren, daß dieser Zusatzbeiträge für den Arbeitnehmer einzahlt. Diese Beiträge trägt der Arbeitgeber alleine.

4. REHA-Budget
Die Ausgaben für die Rehabilitation werden durch einen demografischen Faktor begrenzt.

5. Kombirente ab 01.07.2013
Die Kombirente ist keine eigene Rente, sie soll die bisherige Teilrente ersetzen. Diese Kombirente erlaubt ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst. Die bisherige Regelung nach dem KO-System, die 400 Euro-Grenze usw. wird abgeschafft. Rentner können dann auch mehr als 400 Euro neben der Rente verdienen. Die Rentenhöhe wird dann stufenlos angepasst. Die Hinzuverdienstgrenze liegt dann beim höchsten Jahresbruttoeinkommen der letzten 15 Jahre.

6. Selbständige
Selbständig Tätige werden versicherungspflichtig, wenn sie nicht schon anderweitig abgesichert sind, wie z. B. Anwälte, Architekten, Ärzte, Künstler, Landwirte. Geringfügig Selbständige ( bis 400 Euro Brutto ), Über 50 Jährige sind ausgenommen. Für Selbständige ab 30 gibt es Sonder- und Befreiungsregelungen, wenn sie selbst schon vorsorgen. Zuständiger Versicherungsträger wird die DRV-Bund sein.

6. Riesterrente
Die Riesterrente soll verbraucherfreundlicher werden.

Fazit:
Bleiben Sie versichert, auch freiwillig, stocken Sie die Beiträge aus Mini-Jobs auf und sorgen Sie mit der Riester- oder Rüruprente vor.


Prozeßkosten- und Beratungshilfe

Die beiden Gesetze zur Bewilligung von Beratungshilfe und von Prozeßkostenhilfe werden geändert. Der Gesetzentwurf liegt dem Bundestag vor und setzt nunmehr endlich die EG-Richtlinie aus dem Jahre 2003 um. Wann das Gesetz in Kraft tritt ist noch nicht bekannt, deswegen hier nur in Stichpunkten die wichtigsten Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht:

1. Beratungspersonen, die zur Leistung von Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe berechtigt und teilweise auch verpflichtet sind, sind nunmehr auch die Rentenberater und Rechtsbeistände.

2. Der Antrag ist bei dem zuständigen Amtsgericht vor der Inanspruchnahme des Beraters, bzw. vor der Beauftragung, zu stellen. Die Bewilligung ist abzuwarten, es gibt aber Ausnahmen, z.B. ex Post.

3. Die staatliche Hilfe wird grundsätzlich nur als Kredit bewilligt, gilt nicht für das gesamte Verfahren und ist mit monatlicher Ratenzahlung an den Staat verbunden. Die Einkommensverhältnisse sind laufend zu prüfen.

4. Es wird empfohlen mit dem Berater Honorarvereinbarungen zu schließen, die immer dann wirksam werden, wenn der zu Beratende oder der Kläger zu Einkommen oder Vermögen kommt und die Beratungshilfe oder PKH deswegen aufgehoben wird. Im Rahmen dieser Honorarvereinbarungen sind dann auch Erfolgshonorare üblich


Nutzen Sie bitte auch mein oben genanntes Internetangebot www.rente@juergenseidlitz.de, um sich, auch über Gesetzesänderungen, zu informieren.

Wenn Sie schon Rentner sind, geben Sie diese Informationen bitte an Bekannte und Verwandte weiter.

Da es nicht notwendig ist, für kleinere Beratungen unbedingt meine Kanzlei persönlich aufzusuchen, habe ich hierfür eine Beratungshotline unter der Rufnummer 09001 85 61 71 eingerichtet. Die Kosten hierfür betragen pro Minute 1,86 Euro, - von Mobiltelefon evtl. abweichend - entsprechen somit den Empfehlungen der Rechtsprechung. Sollten für diese Beratung oder für ein Verfahren Unterlagen benötigt werden, können Sie mir diese vorab unter der Rufnummer 030 - 366 93 86 als Telefax zukommen lassen.

Wenn Sie umziehen, teilen Sie bitte meiner Kanzlei Ihre neue Anschrift mit, damit auch spätere Behördenanfragen oder Rundschreiben Sie erreichen.


Mit freundlichen Grüßen


Jürgen Seidlitz
Rechtsbeistand

Seit über 30 Jahren in Berlin und im Ausland