Prozeßkostenhilfe

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

PKH

Prozesskosten- und Beratungshilfe

Die beiden Gesetze zur Bewilligung von Beratungshilfe und von Prozesskostenhilfe wurden geändert und sind zum 01.01.2014 in Kraft getreten. De84x96r Gesetzentwurf setzt nunmehr die EG-Richtlinie aus dem Jahre 2003 um.

Wann das Gesetz in Kraft tritt ist noch nicht bekannt, deswegen hier nur in Stichpunkten die wichtigsten Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht:

1. Beratungspersonen, die zur Leistung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe berechtigt und teilweise auch verpflichtet sind, sind nunmehr auch die Rentenberater und Rechtsbeistände.

2. Der Antrag ist bei dem zuständigen Amtsgericht vor der Inanspruchnahme des Beraters, bzw. vor der Beauftragung, zu stellen. Die BewGeld12illigung ist abzuwarten, es gibt aber Ausnahmen, z.B. ex Post.

3. Die staatliche Hilfe wird grundsätzlich nur als Kredit bewilligt, gilt nicht für das gesamte Verfahren und ist mit monatlicher Ratenzahlung an den Staat verbunden. Die Einkommensverhältnisse sind laufend zu prüfen.

4. Es wird empfohlen mit dem Berater Honorarvereinbarungen zu schließen, die immer dann wirksam werden, wenn der zu Beratende oder der Kläger zu Einkommen oder Vermögen kommt und die Beratungshilfe oder PKH deswegen aufgehoben wird. Im Rahmen dieser Honorarvereinbarungen sind dann auch Erfolgshonorare üblich !

5. Die Formulare und ein entsprechendes Merkblatt können Sie bei den Amtsgerichten beziehen, aber auch über:

http://bit.ly/1eesEWv oder http://bit.ly/1dsQZ6E

7. Es muß eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehen.

8. Die Hilfe wird nur gewährt, wenn weder eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, noch ein unterhaltspflichtiger Verwandter hierzu in der Lage ist.

9. Die Beiordnung eines bestimmten Vertreters muß extra beantragt werden

10. Wenn Ihnen die Hilfe bewilligt wird, müssen Sie Ihren Eigenanteil höchstens für 48 Monate zahlen.

11. Die Bewilligung gilt nicht für die Kosten eines Gegenanwaltes. Die müssen Sie immer selbst bezahlen, wenn Sie ein Verfahren verlieren.

12. Die Kosten für den Antrag auf Bewilligung der Hilfe müssen Sie immer selbst bezahlen, wenn Sie das Verfahren verlieren.

13. Die Einkommensgrenzen ähneln denen für die Bewilligung von Sozialhilfe. Unwahre Angaben zum Vermögen oder Einkommen gelten als Straftat und werden strafrechtlich verfolgt.
 

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