Krankenversicherung

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

SGB VI

KrankenversicherungBücher27

 Aktuelles

 

Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld gibt es auch weiterhin nur, wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, bzw. ein Arzt das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit bestätigt.

Mutter-Kind-Kur

Das BSG hat klargestellt, auch nach der Gesetzesänderung gibt es Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Kuren weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit.

Studenten KV

Das BSG hat entschieden, das die Student-KV spätestens mit dem 37 Lebensjahr, also nach dem Beispielsweise 14. Semester, 7. Studienjahr endet, auch wenn noch nicht alle Verlängerungstatbestände ausgeschöpft sind. Also: mit 37 ist schluß.

Krank im Ausland

Wird ein Krankenversicherter im Ausland krank und muß dringend behandelt werden, und stehen im Urlaubsland die notwendigen medizinischen Möglichkeiten nicht zur Verfügung, so daß diese Behandlung in einem weiteren Ausland stattfinden muß, sind die damit verbundenen Kosten zu erstatten.

Erstmalige freiwillige KV

Tritt ein bisher nicht Krankenversicherter erstmalig freiwillig in eine Krankenkasse ein und ist sein Einkommen nicht bekannt, muß der KV-Beitrag nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage berechnet werden. Eine Schätzung oder eine Berechnung nach der Beitragsbemessungsgrenze ist nicht zulässig.

Aber, es drohen natürlich hohe Nachforderungen, wenn dann der Einkommenssteuerbescheid vorliegt.

Beiträge bei freiwilliger KV

Bei der Bemessung der Beitragshöhe für die freiwillige Krankenversicherung zählen Miet- und Pachteinkünfte mit, da sie zur gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehören. BSG 30.10.2013

Versorgung mit Prothese

Wird der Antrag auf Versorgung mit eine Prothese nicht innerhalb von 3 Wochen von der Krankenkasse bearbeitet, gilt der Antrag als genehmigt. Diese fiktive Genehmigung kann auch nicht mehr zurückgenommen werden. SG Dessau 18.12.2013

Arztrechnungen

Privat Krankenversicherte sind verpflichtet ihre Arztrechnungen , die sie zur Erstattung einreichen, zu Prüfen. Die Prüfung soll sich auf die Logik und Plausibilität, aber auch darauf beziehen, ob die Leistungen des Arztes tatsächlich erbracht wurden. Unterläßt der Versicherte die Prüfung muß die Versicherung nicht zahlen, hast sie schon gezahlt, kann sie den Erstattungsbetrag zurückfordern. Urteil Amtsgericht München 04.07.2013

Hochwertiges Hörgerät

Es besteht Anspruch auf eine hochwertiges Hörgerät und nicht nur auf ein Standardgerät, wenn nur das hochwertige Gerät die Erkrankung so gut wie möglich ausgleichen kann. LSG Niedersachsen - Bremen 04.11.2013

Arm- Fingerprothese

Es besteht ein Anspruch auf eine Versorgung mit einer myoelektrischen Prothese, bei der alle 5 Finger bewegt werden können, auch dann, wenn diese Prothese mit ca. 45 000 Euro um ca. 29 000 Euro teurer ist als eine Prothese, bei der nur 3 Finger bewegt werden können. Mit einer zangenartigen 3 - Fingerprothese muss sich die Versicherte wegen der Unzulänglichkeit dieser Prothese nicht zufrieden geben. SG Heilbronn 16.09.2013

Freiwillige Beiträge

Auch wenn es bei den Krankenkassen immer wieder vergessen wird, maßgebend für die erstmalige Einstufung des Einkommens für die Festsetzung der Höhe der freiwilligen Beiträge ist immer noch der erstmalige Einkommenssteuerbescheid nach Aufnahme der freiwilligen Versicherung. LSG Schleswig-Holstein vom 10.09.2013.

Hörgeräte

Die Krankenkasse hat immer für den bestmöglichen Ausgleich einer Hörbehinderung durch ein Hörgerät zu sorgen, auch wenn die Kosten hierfür den Festbetrag überschreiten. Allerdings müssen besondere Voraussetzungen erfüllt sein. LSG Niedersachsen - Bremen vom 04.07.2013

Arbeitsunfähigkeit

Wenn 2 Arbeitsunfähigkeitszeiten aufeinander folgen, nur unterbrochen von Sonntag oder Feiertag, ist von eine durchgehenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Es entsteht also kein neuer Anspruch. Auch die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bleibt bestehen. Die Verwendung missverständlicher Vordrucke durch die Krankenversicheung ist dieser, und nicht dem Versicherten, anzulasten. SG Trier vom 24.04.2013

Familienversicherung

Einen Anspruch auf kostenlose Familienversicherung haben auch Kinder, ohne die Altersbegrenzung auf das 23. Lebensjahr, wenn sie behindert und ausser Standes sind sich selbst zu unterhalten. Hierzu ist ein medizinisches Gutachten erforderlich. SG Dortmund 27.06.2013

Krankengelddauer

Für eine Lücke in der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit besteht nach einem Urteil des LSG Berlin vom 12.02.2013 kein Anspruch auf Krankengeld.

Beitragshöhe

für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist immer nur auf Grund des aktuellen Einkommensteuerbescheides zu ermitteln. Das tatsächliche Einkommen ist nicht maßgebend.

Krankengeldbewilligungen

sind nach einem Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 03.05.2013 kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, weil das Krankengeld immer nur abschnittsweise für einen begrenzten Zeitraum bewilligt wird, aber eben nicht auf Dauer.

Hautfalten

Entstehen nach einer Gewichtsabnahme erhebliche Hautfalten, ist die Krankenkasse nur dann verpflichtet die Kosten einer Operation zur Beseitigung dieser Folgen zu tragen, wenn die Operation wirklich medizinisch notwendig ist. Nur Schönheitsmängel reichen nicht. LSG Nordrhein-Westfalen 28.02.2013.

Private KV

Der Bundestag hat am 31.01.2013 einen Gesetzentwurf angenommen, nach dem man jederzeit in den Basistarif wechseln kann, auch ohne Selbstbehalt, wenn die Versicherungsgesellschaft beim Wechsel in den Basistarif den Selbstbehalt nicht angemessen herab setzt.

Dauernde Last - Erbausgleich

Wird, zum Beispiel dem Sohn, im Wege des vorzeitigen Erbausgleiches von den Eltern der Betrieb übereignet und zahlt der nunmehr Selbständige Sohn als Geschäftsinhaber monatlich eine bestimmte Summe an die Eltern, sind diese monatlichen Zahlungen zwar steuerrechtlich Sonderausgaben, vermindern aber nicht das Einkommen von dem der Sohn als Selbständiger freiwillige Beiträge an seine Krankenkasse zahlen muß. SG Stuttgart vom 29.05.2012

Krankengeld

Für die Zahlung von Krankengeld über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus reicht es aus, wenn die AUGeld41-Bescheinigung am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird. BSG vom 10.05.2012.

Rückwirkende AU und Alo

Akzeptiert ein Versicherter das Ende der Krankengeldzahlung - z. B. durch Gesundschreibung -, beanstandet die Gesundschreibung nicht und bezieht anschließend monatelang Arbeitslosengeld, kann er sich noch Monaten nicht mehr auf eine Fehlentscheidung der Krankenkasse berufen, da bekannt ist, dass er als Kranker keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. BSG vom 10.05.2012.

Krankengeld

gibt es nur, wenn die AU ärztlich festgestellt ist und der Krankenkasse sofort gemeldet wird. LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2012

Ehegatteneinkommen

Für die Bemessung der Beiträge freiwillig krankenversicherter Personen können auch die Einnahmen des Ehegatten zur Hälfte herangezogen werden, wenn die Ehegatten nicht getrennt leben. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit.

 

Seit über 30 Jahren in Berlin und im Ausland