Kosten

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

RVG

Kosten

Die Gebühren bzw. Kosten für Rechtsbeistände bzw. Rentenberater bemessen sich genau so wie für Anwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die gesetzlichen Gebühren liegen, je nach anzuwendender VV des RVG, zwischen 50,00 Euro und 640,00 Euro, oder auch höher, zuzüglich der gesetzlichen Nebenkosten, wie Fotok84x96opien (Schreibauslagen), Porto und der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

Etwas anderes gilt für bedürftige Personen, die zur Rechtsverfolgung auf Beratungshilfe bzw. Prozeßkostenhilfe angewiesen sind. Wenn dies auf Sie zutrifft, lesen bitte hier weiter bei PKH.

Anders als bei gewerblich Tätigen, die z.B. ein Produkt verkaufen, ist bei den freiberuflich Tätigen - Rechtsbeiständen, Rentenberatern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Architekten etc. - der Umfang der erbrachten Leistung erst bei Abschluß des Verfahrens ersichtlich, das Honorar auch dann erst fällig, so daß eine Bruttosumme des Honorars, also inclusive der Nebenkosten, bei einem ersten Gespräch meistens nur in ungefährer Höhe genannt werden kann. Die Höhe der Nebenkosten, wie Anzahl der Fotokopien, Porto und der Mehrwertsteuer kann somit auch erst nach Beendigung des Verfahrens festgestellt werden. Es wird deshalb üblicherweise bei einer Preisauskunft jeweils nur der Nettobetrag genannt.

Die Gebühren nach der BRAGO sind letztmalig zum 01.07.1994 erhöht worden. Ab dem 01.07.2004 gGeld12ilt das RVG. Die Gebühren sind durch das RVG aber nur unwesentlich im Verhältnis zur alten BRAGO gestiegen, soweit das Sozialversicherungsrecht betroffen ist. Unser Berufsstand nimmt demgemäß an der allgemeinen Steigerung des Einkommensniveaus, wie auch am Inflationsausgleich, fast nicht teil. Obwohl die allgemeinen Kosten für meine Angestellten, Porto, Büromieten, Kosten für Wartungstechniker, Bürogeräte, Papier, Toner, Internet, etc. laufend gestiegen sind und auch weiterhin steigen, wird dies vom Gesetzgeber ignoriert. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht für den Teil des Sozialversicherungsrechtes gesehen und sinngemäß entschieden, eine “Anwaltskanzleistunde” koste ca. 200,00 DM, jetzt also ca. 100,00 Euro. Da aufwendige Verfahren, z.B. Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahren, diesen Rahmen jedoch sprengen, ist es sinnvoll, eine Honorarvereinbarung abzuschließen, die die tatsächlich entstehenden Kosten auch abdeckt und natürlich auch begrenzt. Dies gilt sinngemäß auch bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung. Auch diese zahlen, ebenso wie die unterlegenen Gegner bei einem gewonnenen Verfahren nie den vollen Satz. Üblicherweise wird - aus der Erfahrung heraus - z.B. für ein gewonnenes Sozialgerichtsverfahren über den Kostenfestsetzungsbeschluß ein Honorar in Höhe von 150,00 Euro bis 350,00 Euro festgesetzt. Unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils bedeutet dies, dem Auftraggeber steht eine maximale Arbeitsleistung der beauftragten Kanzlei von 1,5 bis 3,5 Stunden zur Verfügung. Mit diesem nur geringen Arbeitsaufwand läßt sich jedoch ein Sozialgerichtsverfahren nicht im Sinne des Auftraggebers führen und auch gewinnen. Seit dem 01.07.2013 ( In Kraft treten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsfesetz), hat sich die Situation noch verschärft. Werden zum Beispiel 2 Verfahren nacheinander geführt, bei einem Streit um eine Anerkennung als Schwerbehinderter oder eine Erwerbsminderungsrente, entstehen je Verfahren einzelne Gebühren. Auf die 2. Gebühr ist ein Teil der Gebühren aus dem ersten Verfahren anzurechnen. Dies gilt aber nur, wenn der Mandant oder Gegner, beide Gebühren trägt. Dies gilt aber nicht für Rechtsschutzversicherungen.

Sind die Gebühren durch den Staat im Wege der Prozesskostenhilfe zu zahlen, bzw. zu verauslagen, gelten andere Regeln, bzw. Ausnahmen. Rein rechnerisch erhält der Beauftragte nur ca. die Hälfte der “normalen” Gebühren. Es ist also nicht weiter verwunderlich, wenn sehr viele Rechtsvertreter nicht für ProzesskostenhilfeOnthePhone03 oder für Rechtsschutzversicherungen arbeiten. Nur die Hälfte der Gebühren, und das bei wesentlich mehr Arbeit als bei normalen Mandaten, ist eben einfach nicht Kostendeckend, weil die Bearbeitung der Kostenerstattung durch die PKH oder RSV sehr aufwendig und auch kompliziert.

Da die Gebührenhöhe je nach Auftragsart, wie z.B. Beratung, Rentenantragsverfahren, Widerspruch, Klage etc., aber auch nach Schwierigkeitsgrad, Aufwand und Dauer des Verfahrens stark schwanken, bitte ich die Gebühren für jeden Einzelfall bei mir zu erfragen. Ratenzahlung ist natürlich möglich und auch üblich. Beachten Sie bitte, daß auch telefonische Auskünfte und Beratungen, wie z.B. auch bei Ärzten so auch hier, eine Gebührenpflicht auslösen. Siehe hierzu auch: Telefonberatung.

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