Erwerbsmin/REHA

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

SGB VI

Die Erwerbsminderungsrenten/Rehabilitation

Jeder der arbeitet, also Arbeitnehmer und Selbständige, ist irgendwann einmal von den sog. Wechselfällen des Lebens betroffen. Während bei den positiven Fällen, Hilfe meist nicht dringend erforderlich ist, sieht es bei den negativen Fällen leider anders aus. Jeder, der im Arbeitsleben steht, kann durch Unfälle, Krankheiten aber auch Überfälle betroffen sein. Unser soziales Netz bietet für die Betroffenen viele Hilfen wie z.B. Rehabilitationsmaßnahmen, Renten usw. Umfang, Art, Höhe und auch Konsequenzen sind aber häufig unbekannt. Eine Rechtsberatung zu diesem Problemkreis hat also auch hier wieder erst einmal zu prüfen, auf welche Leistungen überhaupt ein Anspruch bestehen könnte und dann die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen abzuklären. Da gerade bei medizinisch begründeten Leistungen ärztliche Begutachtungen fällig werden, sollten Sie hier besonders vorsichtig sein, und auch daran denken, daß bestimmte Gutachter dBücher27urchaus abgelehnt werden können. Insbesondere einige bestimmte Ärzte, die vom Sozialgericht Berlin als Gutachter beauftragt waren, sind negativ aufgefallen. Diese Ärzte werden inzwischen in der Regel nicht mehr mit der Erstattung von Gutachten - soweit meine Kanzlei die Verfahren führt - beauftragt. Ein Teil des Gutachterproblems hat sich also damit erledigt.

Die im Zusammenhang mit den Erwerbsminderungsrenten zu klärenden Fragen (Auszug) geben auch schon einen Hinweis auf die möglichen Leistungen.

  • Gilt für mich das alte oder neue Recht?
  • Ist der bei mir bestehende Zustand, der meine Leistung mindert, im juristischen Sinne eine Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Behinderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, oder eine Erwerbsminderung nach “neuem Recht”?
  • Wie hoch ist meine Rente?
  • Erhalte ich eine Volle- oder nur Teilerwerbsminderungsrente?
  • Wie lange kann ich Rente erhalten (Zeitrente)?
  • Kann ich und wie lange Lohnfortzahlung, Krankengeld erhalten?
  • Was passiert mit meiner Krankenversicherung?
  • Kann ich als Kranker Arbeitslosengeld erhalten?
  • Ist eine Krankheit auch eine Behinderung?
  • Was ist eine Schwerbehinderung?
  • Was nützt mir diese Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis und für die Rente?
  • Wie komme ich zu einem Schwerbehindertenausweis?
  • Kann ich gekündigt werden?
  • Was mache ich nach der Kündigung?
  • Übe ich einen Beruf oder eine Tätigkeit aus?
  • Kann man mir das Krankengeld, die Rente oder das Arbeitslosengeld verweigern und mich auf eine andere Tätigkeit verweisen?
  • Habe ich genug Rentenbeiträge für eine Erwerbsminderungsrente ?
  • Habe ich die beruflichen oder medizinischen Voraussetzungen erfüllt?
  • Leide ich evtl. an einer Berufskrankheit?
  • Kann ich eine Berufskrankheitenrente erhalten?
  • Zählt ein Unfall oder Überfall auch als Krankheit?
  • War der Unfall ein Arbeitsunfall oder Wegeunfall?
  • Kann ich eine Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente, eine Erwerbsminderungsrente und/oder eine Unfallrente erhalten?
  • Was gilt bei gesundheitlichen Schäden durch einen Überfall?

Für Fragen, die z.B. nicht in mein Rechtsgebiet fallen, stehen entsprechende Fachanwälte, oder Steuerberater zur Verfügung, mit denen ich zusammenarbeite.

Widersprüche und Klagen

Haben Sie von der Behörde einen Bescheid erhalten, mit dem Sie nicht zufrieden sind, lassen Sie ihn bitte unbedingt prüfen. Nach der Rechtsprechung des BSG stellt jede Bewilligung auch eine Ablehnung dar, wenn nicht das maximal Mögliche bewilligt wurde.

Sie sollten diese Überprüfung in sachkundige Hände geben, da die Gründe für eine Ablehnung aus den Bescheiden nie vollständig hervorgehen. So wird ein beauftragter Rentenberater in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren fast immer erstmal - vor einer Begründung - Akteneinsicht nehmen. Erst aus dieser Akteneinsicht können sie die wahren Gründe für die Entscheidung der Behörde ersehen. So werden zum Beispiel die tatsächlichen Ergebnisse der med. Untersuchung nie in den Bescheiden dargestellt, sondern ergeben sich immer nur aus dem Akteninhalt. Ohne Kenntnis des Akteninhaltes können sie jedoch nicht Argumentieren, oder argumentieren am Akteninhalt vorbei. Dies führt dann regelmäßig zu einer erneuten Ablehnung, mit der Begründung, das Vorbringen im Widerspruchs- oder Klageverfahren sei bei Erlass des Bescheides schon bekannt gewesen und berücksichtigt worden. Dies ist dann die übliche pauschale Begründung, mit der Ihr Rechtsmittel abgewiesen wird.

Beauftragen Sie jedoch einen Rentenberater, wird dieser Ihnen nach der Akteneinsicht die tatsächlichen Gründe des Bescheides erläutern. Sie können dann die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels besprechen und entscheiden, ob Sie den Widerspruch oder die Klage weiterführen wollen.

Um ein Rechtsmittel erfolgreich zu führen, benötigen Sie ausser Fachwissen auch juristische Kenntnisse des Verfahrensrechtes, des Rechtsgebietes selbst, auch viel Erfahrung und taktisches Geschick. Nicht alle Bescheide beruhen tatsächlich auf objektiven Gründen. So werden immer wieder Gerüchte laut, nach denen zum Beispiel die Versorgungsämter nicht mehr als 40 % GdB anerkennen und die Rentenversicherungsträger 70 % der Anträge auf Erwerbsminderungsrente ablehnen sollen.

Aktuelles

 

Erwerbsminderung

liegt bereits vor, wenn die täglich mögliche Arbeitszeit auf unter 6 Stunden pro Tag abgesunken ist. Ist darüber hinaus auch der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen, oder die Leistungsfähigkeit liegt bei unter 3 Stunden pro Tag, besteht volle Erwerbsminderung, sonst nur teilweise Erwerbsminderung. Bei teilweiser Erwerbsminderung gibt es die volle Rente, bei teilweiser Erwerbsminderung dann nur die halbs Rente.

Klinikwahlrecht

Das Wahlrecht für eine Bestimmte Klinik oder Rehaeinrichtung gilt nur für Einrichtungen die in einem vertraglichen Verhältnis mit dem Träger stehen. Ausnahme: Der Träger hat für die Erkrankung kein “Vertragshaus” zur Verfügung.

Erwerbsminderungsrente und Arbeitsmarkt

Kann ein Rentenantragsteller trotz einiger gesundheitlicher Einschränkungen noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden, besteht kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente: LSG Berlin 06.01.2014

Erwerbsminderung bei bestimmten Einschränkungen

Kann ein Rentenantragsteller keine Schichtarbeit und auch keine Arbeit in bestimmten Zwangshaltungen mehr ausüben, ist sonst aber noch für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes fit, besteht kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, auch dann nicht, wenn er keinen Job findet, er aber nach ärztlichem Gutachten noch für leichte Tätigkeit mit 6 Stunden täglich und mehr fit ist. LSG Berlin, 23.10.2013

Kein Anspruch bei Trunkenheitsfahrt

Wird ein Versicherter bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, das er voll erwerbsgemindert ist, ist aber wegen dieser Trunkenheitsfahrt strafrechtlich verurteilt worden, entfällt der Anspruch auf Rente, weil er sich die Schäden selbst zugefügt hat. SG Gießen - 25.02.2014

Kein Anspruch auf Wunsch - REHA

Eine Krankenkasse oder auch ein Rentenversicherung hat durchaus das Recht eine REHA - Einrichtung für die Durchführung einer REHA - Maßnahme zu bestimmen. Läßt der Antragsteller die REHA - Maßnahme dann doch in einer anderen Einrichtung durchführen, besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung, weil die Auswahl nicht nur nach medizinischen , sondern auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgt hat. Bundessozialgericht - B 1 KR 53/12 R - Urteil vom 07.05.2013

Private BU-Versicherung

Liegen Anhaltspunkt dafür vor, dass ein Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die private BU-Rente manipuliert und arbeitet, obwohl er eigentlich BU sein soll, darf der Versicherer auch private Ermittler - Privatdetektive und Observation - einschalten, um die betrügerische Absicht aufzudecken.

Private BU-Versicherung

Ein Versicherter in der BUZ muß sich nur im Rahmen eines erreichten sozialen Status verweisen lassen. Somit kann ein bisher qualifiziert selbständig Tätiger nicht auf eine Angestelltentätigkeit verwiesen werden, selbst dann nicht, wenn das Gehalt in der neuen Tätigkeit erheblich höher ist, er dadurch aber eben nur noch Angestellter ist. Dieser soziale Abstieg ist nicht zumutbar.

Erkrankung

Eine Erwerbsminderung kann nur Festgestellt werden, wenn eine Erkrankung oder Behinderung vorliegt, die die Leistungsfähigkeit herabsetzt. Sonstige Umstände, wie das Lebensalter, fehlende Sprachkenntnisse oder Arbeitsentwöhnung zählen nicht. BSG vom 09.05.2012.

Private Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ)

Was bei den privaten Versicherungen “Berufsunfähigkeit” oder/und “Verweisung” bedeutet, bestimmt ausschließlich der Vertrag mit der Lebensversicherung im Einzelfall, es gibt keine pauschalierten übergreifenden Regelungen wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Volle Erwerbsminderungsrente

Wer nicht mehr 4 mal täglich ca. 500 Meter zu Fuß innerhalb von 20 Minuten und 2 mal täglich während der Hauptverkehrszeiten den öffentlichen Personennahverkehr, auch unter Benutzung aller Mobilitätshilfen, zurücklegen kann, erhält Rente

Berufsunfähigkeit

Keine Rente wegen “Teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit”, wenn noch auf die Tätigkeit eines Pförtners an einer Nebenpforte verwiesen werden kann

Kürzung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.01.2011 entschieden, die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten ist verfassungsgemäß.

Die Kürzung um höchstens 10,8 % wurde mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt. Als Ausgleich, bzw. um die Auswirkungen zu mildern, erhält der Rentenempfänger, ebenfalls seit dem 01.01.2001, eine ungekürzte Zurechnungszeit, also die Anrechnung einer fiktiven Arbeitszeit.

Die Regelung ist verfassungsgemäß, weil sie einem Gemeinwohlzweck dient, verhältnismäßig ist und die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sicherstellt.
 

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