Berufsrecht

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

RDG

Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Rechtsberatungsgesetz in seiner ursprünglichen Form und mit dem ursprünglichen Titel: “Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung” vom 13.12.1935 war die Rechtsgrundlage für unseren Berufsstand und gleichzeitig auch die Grundlage für die geschütz- ten Berufsbezeichnungen wie z.B. Rentenberater, Rechtsbeistand für Sozialversicherungsrecht, Rechtsbeistand für Erbrecht etc. Hieraus ergibt sich im Einzelfall schon, daß nicht jeder, der auf rechtlichen Gebieten Fachwissen erlangt hat, eine Rechtsberatungskanzlei betreiben darf. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Erlaubnis der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde. Ergänzt wurde diese Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, genauer gesagt der Zivilprozeßordnung, die bestimmte, unter welchen Umständen ein Rechtsbeistand oder Rentenberater auch die Zulassung zum mündlichen Verhandeln vor Gerichten erhält. War dem Kollegen diese Zulassung zum mündlichen Verhandeln vor den Gerichten erteilt worden, dies war also nicht generell der Fall, musten diese auch die Berufsbezeichnung Prozeßagent führen.

Das Rechtsberatungsgesetz unterliegt natürlich auch dem Wandel der Zeit, wie alle anderen Gesetze und wurde entsprechend oft reformiert, novelliert etc.

Hieraus ergeben sich auch teilweise unterschiedliche Berufsbezeichnungen. So gründet z.B. die Bezeichnung Rentenberater auf einer Novelle zum Rechtsberatungsgesetz aus den `80-er Jahren. Für Neuzulassungen der Kollegen ab diesem Zeitpunkt führen diese dann die entsprechende Berufsbezeichnung, während Kollegen, die bereits vorher nach dem Rechtsberatungsgesetz ihre Zulassung erhalten haben, die Berufsbezeichnung Rechtsbeistand für ... (das jeweilige Fachgebiet z.B. Sozialversicherungsrecht, Erbrecht, Straßenverkehrsrecht etc.) zu führen haben.

Diese kleine Aufklärung ist an dieser Stelle notwendig, da sich insbesondere immer wieder private Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, aber auch Behördenangestellte der Sozialversicherungsträger oder deren Mitarbeiter, die in Auskunfts- und Beratungsstellen tätig sind, als Rentenberater bezeichnen. Dies ist jedoch nicht zulässig! Abwandlungen dieser geschützten Berufsbezeichnung wie z.B. Berater für ... oder auch Berater in Rentensachen werden von Personen häufig benutzt, die unter Kenntnis des strafrechtlichen Tatbestandes der Führung einer falschen Berufsbezeichnung nicht informierte Personen um ihr Geld bringen, oder im Falle von privaten Versicherungsvertretern diese unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Abschluß privater Versicherungsverträge z.B. Lebensversicherungen ermuntern wollen. Um den rechts- suchenden Bürger hiervor zu schützen, hatte 1935 der Gesetzgeber eben das damals mit dem Titel “Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung” eingeführt. Demzufolge ist es natürlich auch dem Rechtsbeistand bzw. dem Rentenberater verboten, an der Vermittlung von z.B. Lebensversicherungsverträgen mitzuwirken bzw. hierfür Provisionen einzustreichen.

Abgelöst wurde das bisherige Gesetz durch das Rechtsdienstleistungsgesetz zum 01.07.2008. Für meine Kanzlei haben sich keine besonderen Änderungen ergeben, da meine Erlaubnisse auch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als sogenannte “Alterlaubnisse” weitergelten.

Umfang und zuständige Behörde, das zuständige Gericht für meine Erlaubnisse, können Sie im Rechtsdienstleistungsregister unter www.rechtsdienstleistungsregister.de für das Bundesland Berlin unter dem Namen “Seidlitz” nachlesen. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Berlin Spandau, anzuwenden ist deutsches Recht, die Rechnungslegung erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Victoria Versicherungs AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf.

Registrierungsgericht ist das Landessozialgericht Berlin Brandenburg, meine Registrierungsnummer : 3712 E - 27/08

Werbeverbot

Da das Rechtsberatungsgesetz den auf dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Rechtsbeistand oder Rentenberater anderen Freiberuflern hinsichtlich der Freiberuflichkeit gleichstellt, unterliegen wir auch dem gleichen Werbeverbot wie es ähnlich für andere Freiberufler, also Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte usw. gilt.

Diese Berufsgruppen können deshalb nicht wie Gewerbetreibende oder Versicherungsvertreter ihre Dienste z.B. durch Verteilen von Handzetteln, große Ankündigungen in Zeitungen, Zeitschriften, Werbeannoncen, Fernsehwerbespots oder Lichtreklamen an ihren Büros bzw. Kanzlei- sitzen anzubieten.

Die einzige Möglichkeit auf die Tätigkeit aufmerksam zu machen, besteht durch Annoncen außerhalb jeder üblichen Werbung z.B. in Tageszeitungen etc. sowie in der Eintragung in entsprechende Verzeichnisse, wie z.B. dem Branchenbuch, dem Internet und hauptsächlich den Mitgliederlisten der Berufsverbände wie oben genannt.

Außer einigen Rentenversicherungsträgern und sonstigen sozialen Institutionen weist auch der Bundestag hin und wieder auf die Tätigkeit der Rechtsbeistände bzw. Rentenberater hin. Der Bundestag hat das Rechtsberatungsgesetz auch deshalb weiterhin reformiert und den Veränderungen der Zeit angepaßt, da so jedenfalls der Bundestag selbst, Rentenberater Organe der Rechtspflege sind. In einer Bundestagsdrucksache (Nr. 8/4277) vom 20.06.1980 teilt er auch dann folgerichtig mit: “Die Rentenberater haben sich bei der Unübersichtlichkeit und der zunehmenden Bedeutung des Sozialversicherungsrechts im Rechtsleben - insbesondere auch bei der Kontrolle der Versicherungsanstalten - als unentbehrlich erwiesen.”

Seit über 30 Jahren in Berlin und im Ausland