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SGB I - XII

Urteile aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes und der Grundsicherung:

 

Aufforderung zur Rentenbeantragung

Steht die Höhe der Altersrente noch nicht fest, oder ist mit Abschlägen belegt, darf das AA oder Jobcenter den Leistungsempfänger nicht zur Stellung des Altersrentenantrag auffordern. SG Dresden 21.02.2014

Arbeitslosengeld, Hart IV und Erwerbsminderung

Die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung zwischen Leistungsbezug wegen Arbeitslosigkeit und begehrter EM-Rente setzt immer eine Einschätzung des medizinischen Dienstes der Arbeitsverwaltung mit einer Prognoseentscheidung zu einer mindestens 6 Monate andauernden Erwerbsminderung / Arbeitsunfähigkeit voraus. LSG Bayern 25.02.2013

Sperrzeit und Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer wegen eines angeblichen arbeitsrechtlichen Verstosses durch den Arbeitgeber gekündigt und bestreitet den Verstoss, muß das Arbeitsamt oder das Sozialgericht den angeblichen Verstoss selbst prüfen, bevor eine Sperrzeit verhängt wird. Es gibt keine Bindung an die Angaben des Arbeitgebers. LSG Niedersachsen-Bremen 24.01.2012

Sperrzeit und Rotlicht

Erhält ein Berufskraftfahrer wegen eines Rotlichverstoßes ein zeitlich begrenztes Fahrverbot, rechtfertigt dies eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. LSG Baden-Württemberg 01.08.2012.

Abfindung

Wird ein Auflösungsvertrag geschlossen um eine Abfindung zu erhalten und endet das Arbeitsverhältnis dadurch früher als mit einer Kündigung, muß eine Sperrzeit verhängt werden. LSG Hessen 9.7.2012

Fußballtrainer

Keine Sperrzeit, wenn der Vorsitzende eines Fußballvereins seine Tätigkeit wegen dauernde Protest und Beschimpfungen aus dem Fanumfeld aufgibt. LSG Rhein. Pfalz 22.12.2011

Trunkenheitsfahrt

Verliert ein Berufskraftfahrer durch eine Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein, muß das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängen. LSG Baden Württemberg 25.02.2011

Fernsehgerät

Ein Fernsehgerät ist nicht Bestandteil der Erstausstattung einer Wohnung. BSG vom 24.02.2011

Private KV

Wer Arbeitslosengeld II bezieht und privat Krankenversichert ist, hat einen Anspruch auf einen Beitragszuschuß in voller Höhe. BSG vom 18.01.2011

Weiterzahlung nur auf Antrag

Ist der Bewilligungszeitraum für das Arbeitslosengeld II abgelaufen, wird nur auf Antrag weitergezahlt. Der Antrag ist unbedingt erforderlich. BSG vom 18.01.2011

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