Aktuelles

Beratung  Betreuung  Begleitung  Vertretung in allen Renten- und Sozialversicherungssachen, Anträge, Widersprüche, Klagen

Allgemeines

Die aktuellen Nachrichten:

Pfändungsfreigrenzen

Alle 2 Jahre werden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. So jetzt auch wieder zum 01.07.2015. Der Freibetrag, der also nicht gepfändet werden darf, ist nach monatlich, wöchentlich, täglich aufgegliedert und in der Tabelle zu § 850 C ZPO oder auch unter http://bit.ly/1zvpPwK nachzulesen.

Steuerfreibeträge

Zum 01.07.2015 werden auch wieder Steuerfreibeträge erhöht. Bitte achten Sie darauf, da dieses Jahr auch Steuerfreibeträge erhöht werden, die schon - teilweise - seit 200 4 nicht mehr angepasst worden sind.

Rentenanpassung

Die Rentenanpassung zum 01.07.2013 und der aktuelle Rentenwert ab 01.07.2013 sind nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen rechtmäßig und verfassungsgemäß, somit also auch die Anpassung um 0,25 %.

Steuerberater

sind nicht berechtigt im Sozialrecht/Rentenrecht tätig zu werden. Das Urteil des BSG ist eindeutig und klar und verweist die Steuerberater auf deren Kernkompetenz, das Steuerrecht. Eine andere erlaubnispflichtige Tätigkeit ist den Steuerberatern verboten. Das Sozialversicherungsrecht gehört nunmal zu der Kernkompetenz der Rentenberater oder Rechtsbeistände, oder Rechtsanwälte, die das auch gelernt haben. Zudem müssen die Rentenberater, Rechtsbeistände, Rechtsanwälte auch entsprechende Sachkunde im Rahmen einer Prüfung genauso nachweisen, wie die entsprechende Regreßversicherung in Höhe von 1 Million Euro oder 4 Fälle a´250.000 Euro pro Jahr. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Schadenshöhe, genauso wie die Kompetenz es erforderlich macht, dass jeder in der Rechtspflege tätige sich auf seine Kompetenz berufen muß. Schließlich bleibt es jedem, auch Steuerberatern, unbenommen, das Anwaltsexamen und/oder Rentenberater Prüfung abzulegen.

Pflegequalität

Seit einiger Zeit gibt es die Qualitätsprüfung von Pflegeheimen, Pflegeeinrichtungen usw.. Die Ergebnisse dieser Qualitätstest dürfen veröffentlicht werden ! Urteil des BSG vom 16.05.2013.

Anhörung

Eine Nachholung der Anhörung gem. § 24 SGB X ist auch im Widerspruchsverfahren möglich. Allerdings gelten dann die gleichen Maßstäbe wie im normalen Verfahren, mit der 14 - tägigen Bedenkzeit usw. . Es gibt also keine abgekürzte Anhörung, wie von vielen Behörden praktiziert, nur weil die Sache bereits im Widerspruch oder der Klage ist. BSG vom 20.12.2013

Spätehenklausel

ist nach einem Urteil des BAG vom 15.01.2013 zulässig. Danach kann ein Arbeitgeber die Gewährung einer Hinterbliebenen - Betriebsrente ausschließen, wenn die Ehe nach dem 60. Lebensjahr geschlossen wurde.

Hinzuverdienst

Einmalzahlungen aus einem Arbeitsverhältnis, das bereits seit Rentenbeginn ruht, und die erst nach Rentenbeginn ausgezahlt werden, gelten nicht als Hinzuverdienst. Treffen der Gremien der DRV vom 31.01.2013 auf Grund er BSG Urteile vom 10.07.2012.

Vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer

dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.01.2013 von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden.

Jahresurlaub und Arbeitsunfähigkeit

Der Europäische Gerichtshof hat auf Grund der europäischen Arbeitszeitrichtlinie entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der längere Zeit arbeitsunfähig ist, Gelegenheit haben muß, seinen Jahresurlaub nachzuholen, auch wesentlich später. Erst wenn dies nicht möglich ist, zum Beispiel wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist eine Abgeltung in Geld möglich.

Anmerkung: Es ist Skepsis angebracht, weil diese europäische Regelung noch nicht in deutsches Recht übernommen wurde.

Ungleiche Kindererziehungszeiten verfassungsgemäß !

Da die gesetzliche Rentenversicherung eine Solidargemeinschaft ist, darf der Gesetzgeber auch Entscheidungen treffen, die die Zahlungsfähigkeit auf Dauer sicherstellen. Hierzu gehört auch die Planungssicherheit und die Stichtagsregelungen.

Die Bestimmung, dass für bis 1991 geborene Kinder 1 Jahr und für ab 1992 geborene Kinder 3 Jahre angerechnet werden, ist somit nicht zu beanstanden. SG Mainz, 14.03.2013

Aktuelle Betriebsrente

Gewährt ein Arbeitgeber eine Betriebsrente nach den jeweils geltenden Richtlinien, gelten dann auch die jeweils aktuellen Richtlinien sowohl für den Anspruch als auch für die Rentenhöhe, auch wenn die Betriebsrente bereits gezahlt wird. Etwas andere gilt nur, wenn auf eine bestimmte Satzung hingewiesen wird.

Ost/West

Ob die Bemessungsgrundlage Ost oder West zur Berechnung der Beitragshöhe, des Alo-Geldes, des Krankengeldes anzuwenden ist, richtet sich nach dem Geschäftssitz des letzten Arbeitgebers LSG Berlin-Brandenburg vom 18.09.2012

Betreung

Ist für eine Person ein Betreuer eingesetzt und begeht dieser ein Fristversäumnis, ist die Schuld an dem Versäumnis dem Betreuten selbst, wie aber auch dem Betreuer, zuzurechnen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet regelmäßig aus. Der Betreute selbst kann aber seinen Betreuer auf Schadensersatz verklagen. LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2012.

Rentennachzahlungen

Ist eine Rente durch Verschulden des Versicherungsträgers falsch berechnet worden, und ergibt sich eine Nachzahlung für mehrere Jahre, ist der Nachzahlungsbetrag auf 4 Jahre zu begrenzen. LSG-Sachsen-Anhalt vom 14.06.2012.

VBL

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2012 entschieden, der Wechsel im System der VBL-Renten sei verfassungsgemäß. Sinngemäß wurde festgestellt, besser die nunmehr kleinen VBL-Renten, als gar keine Renten ! Immerhin war die VBL wohl so gut wie Pleite. Die Renten waren zu hoch, die Beiträge, die nur noch vom Staat gezahlt wurden, zu niedrig.

Urlaub

Auch wer einen mehrwöchigen Urlaub macht braucht keine besonderen Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird bei einem Fristversäumnis wegen Urlaub Wiedereinsetzung gewährt. Diesen Grundsatz hat nun auch das Sozialrecht übernommen. BSG-Beschluß vom 09.10.2012.

Gutachten

Bei Sachverständigen, die allgemein auch im Auftrag der beklagten Behörde tätig werden, kann generell die Befürchtung bestehen, sie könnten bemüht sein, Gutachten zu erstellen, die der Behörde genehm seien. Dies allein reicht jedoch für eine Besorgnis der Befangenheit nicht aus. So die Auffassung im Beschluß des Bayerischen LSG vom 31.10.2012

Steuerberater

dürfen nicht in Sozialversicherungsangelegenheiten tätig werden. Vertreten sie das Sozialversicherungsrecht trotzdem, ist dies nicht nur strafbar, die Berufshaftpflichtversicherung gilt dann nicht, da diese Haftpflicht nur für Steuersachen gilt, dass Sozialrecht aber keine Steuersache darstellt. Also seien Sie bitte vorsichtig. LSG vom 25.09.2012

Nebenverdienstgrenze, Geringfügigkeitsgrenze, Hinzuverdienstgrenze, o. Ä.

Ab 01.01.2013 wird diese Grenze auf 450,00 Euro monatlich erhöht, außerdem tritt Beitragspflicht ein. Die Befreiung kann beantragt werden.

Urlaubsansprüche

entstehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis und verfallen auch wie sonst nach 15 Monaten. BAG vom 07.08.2012.

Toilettenfrauen

sind Reinigungspersonal. Für sie gilt der Tarifvertrag der Gebäudereiniger und somit auch der Mindestlohn. Auch wenn die einzige Einnahmequelle des Reinigungsunternehmens das Trinkgeld der Toilettenbesucher ist, werden die Toilettenfrauen dadurch noch keine “Trinkgeldbewacher”. Die “Trinkgelder” sind Gegenleistung der Besucher und stehen dem Arbeitgeber und eben nicht der “Toilettenfrau zu. Daraus ergibt sich das Arbeitsverhältnis, der Tarifvertrag und der Mindestlohn.

Jahresendprämienzahlungen

müssen nachgewiesen werden, sowohl für die Höhe der Zahlung, als auch für den Zeitraum der Zahlung. Der Nachweis muss individuell sein. Ein Hinweis auf andere Fälle oder DDR-übliche Verfahrensweisen reicht nicht. LSG Sachsen vom 18.09.2012. Anders hingegen, wenn es eine Betriebsprämienordnung gab. Die in dieser Betriebsordnung festgeschriebene Jahresendprämie, die aus dem Bruttoverdienst des Vorjahres zu berechnen ist, gilt als glaubhaft und ist anzurechnen. LSG Sachsen vom 09.10.2012.

Betriebsrentenanpassung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet alle 3 Jahre zu prüfen ob eine Betriebsrente anzupassen ist. Dabei hat er zu berücksichtigen, ob die finanzielle Situation der Firma dies möglich macht und die finanzielle Situation des Verbraucherpreisindex - Nettolohnes dies erforderlich macht. BAG 19.06.2012

Überlange Verfahrensdauer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen der überlangen Dauer von Sozialgerichtsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen, da am 3. Dezember 2011 das Gesetz Über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten ist, somit ein angemessener Rechtsschutz zur Verfügung steht. Beschluss vom 13. August 2012 1 BvR 1098/11

Beratungsfehler und Nachzahlung

Hat ein Sozialversicherungsträger eine falsche Beratung durchgeführt und korrigiert diese im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches, muß er eine Nachzahlung nur längstens für 4 Jahre erbringen. Für die Zeit davor ist alles verjährt. SG Stuttgart vom 28.06.2012

Neues bei Mini-Jobs

Die Mini-Job-Grenze wird ab 01.01.2013 auf 450,00 Euro monatlich erhöht. Auch dieser Verdienst ist Steuer- und Abgabenfrei. Außerdem sind die Minijobber künftig automatisch voll rentenversichert, sie können aber die Befreiung beantragen. Durch die Versicherungspflicht können auch Ansprüche auf die Erwerbsminderungsrente erworben werden und es besteht die Berechtigung zur Riesterrente. Für Midi-Jobs beträgt die Grenze dann 850,00 €. Diese Regelung gilt ab dem 01.01.2013 aber nur für Neuverträge. Es soll aber ein 2-jähriges Übergangsrecht geben.

Betriebsrentenanpassung

Der 3-Jahreszeitraum, in dem der Anpassungsbedarf und die Nettolohnentwicklung zu beurteilen sind, beginnt mit dem Rentenbeginn. Abweichende Zeiträume zwischen Anpassungsbedarf und Nettolohnentwicklung sind nicht zulässig.

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der VBL-Betriebsrenten nach der Reform ist zurückgewiesen worden, weil die Beschwerdeführer die Begründung zu dilettantisch abgefasst haben und somit das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdebegründung nicht nachvollziehen konnte.

Beitragszahlung

Sind Pflichtbeiträge nicht abgeführt worden, muss der RV-Träger diese Beiträge nachfordern. Ist der Schuldner schon Rentner, müssen die Beiträge von der Rente einbehalten werden. Es gibt hier keinen Vertrauensschutz oder Ermessensspielraum, nur die übliche Verjährung. Die Gelder gehören allen Versicherten, deshalb darf die Verwaltung nicht auf die Einforderung verzichten. LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011.

und

Ist die Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam, müssen die Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen. LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2012.

Privatgutachten

im Widerspruchsverfahren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. LSG-Berlin 13.03.2012.

Rente mit 65 - 67 - 69 - 70 - 72 ???????

Das wir die normale Rente erst mit 67 statt mit 65 erhalten ist inzwischen Gesetz. Die Einsparungen reichen zur Sicherung der Rente aber nicht aus. Wir gewöhnen uns also schon langsam an die Rente erst mit 69 oder 70. Aber auch das reicht noch nicht. Ausschlaggebend ist die Lebensarbeitszeit. Während früher die Hälfte der Lebenszeit aus Arbeit bestand, ist der Anteil der Arbeitszeit an der Lebenszeit immer kürzer geworden. Im Verhältnis zur Lebenszeit wird also immer weniger eingezahlt, die Rente aber immer länger bezogen.

Es wird deshalb eine flexible Lebensarbeitszeitregelung vorbereitet, die in ganz Europa, wieder das alte Verhältnis herstellen soll.

Dies bedeutet nach den Berechnungen des Max-Planck-Institut eine Steigerung des Rentenzugangsalters auf das 72 . Lebensjahr.

E-Mail

Für den Schriftwechsel in juristischen Angelegenheiten ist E-Mail auch weiterhin nicht zugelassen, insbesondere nicht für Klageerhebungen usw.. Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 123/10 - Urteil vom 20.12.2011. Diese Entscheidung bestätigt, dass E-Mail - wegen der fehlenden Fälschungssicherheit und Unzuverlässigkeit - eher dem Freizeit und Spielebereich und nicht der ernsthaften Kommunikation zuzuordnen ist.

DDR Lohnunterlagen

Zum 31.12.2011 wurden die DDR-Archive mit den Lohnunterlagen aus finanziellen Gründen geschlossen. Auskünfte gibt es also nicht mehr. Ausnahme: Bis zum 31.12.2011 gestellte Auskunftsanträge werden weiter bearbeitet

Falscher Bewilligungsbescheid

Ein Bescheid, der eine Leistung bewilligt kann nur innerhalb eines Jahres zurückgenommen werden, wenn er falsch ist. Die Frist von einem Jahr beginnt an dem Tage, an dem die Versicherungsanstalt von dem Fehler Kenntnis erlangt. Weigert sich die Behörde von dem Fehler Kenntnis zu nehmen, zum Beispiel, in dem Sie die Schreiben des Rentners ignoriert, läuft diese Frist trotzdem. Mit der Folge, dass der falsche Bescheid nicht mehr zurückgenommen werden kann, die Behörde also weiterzahlen muß. LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - L 3 AS 537/09

Gärtner, Bauern, Förster

Demnächst gibt es einen neuen Versicherungsträger. Die Reform durch das LSV-Neuordnungsgesetz sieht vor, die gesamte Sozialversicherung der Bauern, Gärtner und Förster einheitlich bei einem Versicherungsträger durchzuführen.

Kinder, Privat KV und Familien KV

Ist ein Elternteil privat krankenversichert, können die Kinder nur in die Familienversicherung, wenn das Einkommen des gesetzlich versicherten Elternteils höher ist als das des privat versicherten Elternteils und gewisse gesetzliche Einkommensgrenzen eingehalten werde.

Objektive Beweislast

Wer eine Tatsache behauptet und daraus ein Recht herleiten will, muß die Tatsache auch beweisen. Also: Wer Erwerbsminderungsrente will, muß die Erwerbsminderung auch beweisen.

GEZ und PC

Nun ist es endlich entschieden: Für einen Internet - PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich sind keine GEZ - Gebühren zu entrichten. Bundesverwaltungsgericht vom 17.08.2011

KfZ und Wohngebäudeversicherung

Einen Nutzungsausfall gibt es in der KfZ-Versicherung bei unverschuldetem Unfall nur noch, wenn ein neues KfZ zugelassen wird, ähnlich, wie es bei der Wohngebäudeversicherung den Neuwert des Objektes nur gibt, wenn das Objekt wieder aufgebaut wird.

Kürzung der Erwerbsminderungsrenten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.01.2011 entschieden, die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten ist verfassungsgemäß.

Die Kürzung um höchstens 10,8 % wurde mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt. Als Ausgleich, bzw. um die Auswirkungen zu mildern, erhält der Rentenempfänger, ebenfalls seit dem 01.01.2001, eine ungekürzte Zurechnungszeit, also die Anrechnung einer fiktiven Arbeitszeit.

Die Regelung ist verfassungsgemäß, weil sie einem Gemeinwohlzweck dient, verhältnismäßig ist und die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sicherstellt.

Freiwillige Rentenversicherung gelockert

Nach dem letzten Änderungsgesetz zum SGB vom November 2010 wurden auch die Vorraussetzungen zur Aufnahme der freiwilligen Rentenversicherung gelockert. Nunmehr dürfen auch Beamte, Personen mit einer Berufsständischen Versorgung und ähnliche Personen, freiwillige Rentenbeiträge einzahlen, auch wenn sie noch keine 5 Jahre Beiträge entrichtet haben.

Dies ist besonders wichtig, um bestehende geringe Versicherungszeiten auszahlbar zu machen, oder durch Entrichtung weiterer Beiträge die Rente 5 Jahre früher zu erhalten.

Rentnerkrankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat durch ein Grundsatzurteil klargestellt, daß Beiträge aus Betriebsrenten nur von dem Teil der Betriebsrenten gefordert werden dürfen, der als Versorgungsteil anzusehen ist, also nicht mehr von der Gesamtleistung der Betriebsrente. Es ist also ersteinmal zu prüfen, wie sich die Betriebsrente errechnet. Hinsichtlich der Renten aus Pensionskassen, Entgeltumwandlung mit "privaten Einzahlungen" sind noch Musterklagen anhängig
 

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